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                                                                                                                                                   §§§§

 

Für den Bereich des Mietrechts hat der Bundesgerichtshof (Urteile v. 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13) seine bisherige Rechtsprechnung dahingehend geändert, dass eine formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist, wenn dieser bei Beginn der Nutzung eine unrenovierte Wohnung übernommen hat.

Auch eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel, die dazu führt, dass der auf den Mieter entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und für ihn bei Abschluss des Mietvertrages nicht klar und verständlich ist, welche Belastung möglicherweise bei einem Auszug auf ihn zukommt, ist unwirksam. 

 

Im Familienrecht hat das OLG Hamm (Beschluss v. 16.06.2014, AZ. 8 WF 106/14) entschieden, dass eine Scheidung noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahres gerechtfertigt ist, wenn die Ehefrau aus einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet. Das Trennungsjahr muss in diesem Fall nicht abgewartet werden. Allein der Umstand, dass der Ehemann bei bestehender Ehe der rechtliche Vater des Kindes wird, stellt einen Grund für die Annahme eines Härtefalles dar.

 

Für den Bereich des Strafrechts hat das Bundesverfassungsgericht (Urteile v. 18.12.2014, Az. 2 BvR 209/14; 2 BvR 240/14; 2 BvR 262/14) entschieden, dass eine Verurteilung im Fall einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation (z.B. ständige Verlockungen und Druck eines verdeckten Ermittlers gegenüber dem Beschuldigten) grundsätzlich möglich bleibt und die Strafgerichte das Verfahren nicht einstellen müssen, wenn ein ausreichender Ausgleich im Rahmen der Strafzumessung erfolgt. Eine Einstellung des Verfahrens soll danach nur in extremen Ausnahmefällen möglich sein.

 

Im Bereich des Strafprozessrechts hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 27.06.2013, Az. 3 StR 435/12) klargestellt, dass es die Selbstbelastungsfreiheit erfordert, dass auch Spontanäußerungen - erst recht zu einem Randgeschehen - nicht zum Anlaß genommen werden dürfen, sachaufklärende Nachfragen vorzunehmen, wenn der Beschuldigte nach der Belehrung über seine Rechte die Vertretung durch einen benannten Verteidiger verlangt und erklärt, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Er darf dann grundsätzlich (bis zur Besprechung mit dem Verteidiger) nicht weiter vernommen werden. Ein Verstoss gegen diese Verfahrensweise führt zur Unverwertbarkeit des Beweismittels (z.B. Vernehmungsbeamter oder Ermittlungsrichter).

 

Im Ordnungswidrigkeitenrecht hat das OLG Stuttgart (Beschluss v. 24.04.2016, Az. 4 Ss 212/16) entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der währen der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, keinen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen begeht, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Gerätes nutzt. Eine solche Auslegung gebiete der eindeutige Wortlaut der Vorschrift und entspreche zudem deren Zweck.